AGB

Firma Messerschmidt Hausgeräte GmbH
Ortinstrasse 5
78126 Königsfeld - Erdmannsweiler

gültig ab dem 01.01.2007


Geltung:
Unsere Lieferung- und Zahlungsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Abschlüsse. Auch bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt der übrige Inhalt unserer Geschäftsbedingungen verbindlich. Abweichende Vereinbarungen und Ergänzungen sind nur dann wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Die etwaigen Auftragsbedingungen des Bestellers sind für uns nicht verbindlich, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen.

Preise:
Unsere Preise gelten ab unserem Werk in EUR  ausschließlich der Kosten für Verpackung und Porto. Die Verpackung erfolgt mit bester Sorgfalt.

Eigentumsvorbehalt:
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Der Besteller darf Vorbehaltswaren nicht an Dritte verpfänden oder als Sicherheit übereignen. Von Pfändungen und allen sonstigen Beeinträchtigungen unserer Rechte durch Dritte hat uns der Besteller unverzüglich zu benachrichtigen. Auf Verlangen hat uns der Besteller auf seine Kosten die zur  Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Unterlagen zu beschaffen. Wenn die Vorbehaltswaren mit uns nicht gehörenden Gegenständen verbunden oder vermischt werden, erwerben wir an den Zwischen- und Enderzeugnissen Miteigentum im Verhältnis des Einkaufswertes unserer Waren zum Wert des Gesamterzeugnisses.  Die Neuerzeugnisse werden insoweit für uns verwahrt. Zur Veräußerung der Vorbehaltswaren ist der Besteller im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges berechtigt, wenn er sich seinerseits an den veräußerten Waren das Eigentum unter unserem Eigentumsvorbehalt entsprechenden Bedingungen vorbehält. Der Besteller tritt die Forderung aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer schon jetzt an uns mit sämtlichen Nebenrechten zur Sicherung unserer Forderung ab.

Lieferzeit und Lieferfrist:
Wir liefern innerhalb einer Woche. Sofern nichts gegenteiliges vereinbart, sind wir zu Teillieferungen berechtigt.

Zahlung:
Bei allen Bestellung akzeptieren wir die Bezahlung per Paypal oder Vorkasse. Bei Bestellungen innerhalb Deutschlands liefern wir zusätzlich auf Rechnung. Bei Lieferung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag sofort nach Erhalt der Rechnung fällig.

Gewährleistungen:
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre. Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nacheile für den Besteller bleibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

Gerichtsstand:
Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schlußbestimmungen:  Erfüllungsort ist Königsfeld. Soweit er Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für etwaige Streitigkeiten aus den Verträgen und damit in Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen für beide Teile nach Wahl des Verkäufers das Amtsgericht Villingen-Schwenningen oder Landgericht Konstanz, Kammer für Handelssachen  Villingen-Schwenningen, als Gerichtsstand vereinbart. Das gleiche gilt, wenn im Zeitpunkt der Klageerhebung der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Käufers unbekannt ist.  In anderen Fällen wird für das gerichtliche Mahnverfahren die Zuständigkeit  des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen vereinbart.
Unsere Entwürfe und Pläne sind gemäß Urheberrechtsgesetz und aufgrund des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb geschützt. Sämtliche diesbezügliche Unterlagen dürfen Dritten ohne schriftliche Einigung des Verkäufers nicht zugänglich gemacht werden. Der Käufer übernimmt jegliche Haftung für Schutzrechtsverletzungen, die in Verbindung mit einem Auftrag durch seine Vorgaben eintreten können.  Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, Schutzrechte auf Ähnlichkeit und/oder Abhängigkeit mit den Vorgaben des Käufers zu überprüfen.
Für die Abwicklung des Auftrags gilt ausschließlich deutsches Recht. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck so weit wie möglich verwirklicht. Die Überschriften dienen nur der besseren Übersicht und haben keine materiell rechtliche Bedeutung, insbesondere nicht die einer abschließenden Regelung.